Wird die AfD der Union heute erstmals bei einem Gesetz zur Mehrheit verhelfen? Die SPD stellt sich darauf ein. Sollte auch ...
Die SPD will gegen das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte es ...
German entrepreneur Winfried Stoecker donated 1.5 million euros ($1.6 million) to the far-right populist party Alternative ...
Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Entscheiden muss in so ...
A local branch of the far-right Alternative for Germany has been distributing controversial fake "airplane tickets" to promote the deportation of people to a "secure home country." Police are ...
„Der Inbegriff der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot“ +++ Bundestag diskutiert AfD-Verbotsanträge +++ Grüne weiter ...
Der Karlsruher Marktplatz ist am Samstagmittag voller Menschen. Unter dem Motto „Mit uns statt gegen uns“ demonstrieren sie ...
Das Menschenrechtsinstitut sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Die politische Diskussion darüber hat ...
BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will gegen das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte es von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die ...